⯈ Dieses Projekt steht zum Verkauf!

www.datenschutzbetreuer.de steht zum Verkauf! Mit diesem Projekt können Sie SOFORT als Datenschutzbeauftragter starten. Details:

  • Das Portal besteht aus 26 redaktionellen Texten (geschrieben von einem Datenschutzexperten/Juristen – Gesamt Wortanzahl ~ 22000 Wörter
    Ausführlicher theoretischer Bereich: https://www.datenschutzbetreuer.de/wie-funktioniert-datenschutz/
    Ausführlicher praktischer Bereich: https://www.datenschutzbetreuer.de/wie-datenschutz-umsetzen/
    Branchenspezifisch: https://www.datenschutzbetreuer.de/branchenspezifisch/
    Ratgeber ePrivacy- Webseiten Check: https://www.datenschutzbetreuer.de/dsgvo-eprivacy-webseiten-check/ (inkl. Infografik: https://www.datenschutzbetreuer.de/wp-content/uploads/dsgvo-webseite-infografik.png)
  • Das Portal besteht aus ca. 1800 Unterseiten (Städtebezogene Landingpages). Wurden erstellt um via Adwords zu werben. Beispiel: https://www.datenschutzbetreuer.de/nordrhein-westfalen/krefeld/. Die Inhalte der StädteLandingpages können einfach (Massen)bearbeitet werden. So ist es beispielsweise möglich branchenspezifisch & regional (zb. Datenschutzbeauftragter für Physiotherapeuten in Krefeld) zu werben.
  • Mitgliederbereich (digimember derzeit kostenlos)  https://www.datenschutzbetreuer.de/registrierung/ (derzeit 50 registrierte Nutzer).
    Im Mitgliederbereich befinden sich:
    Vorlage/Muster Auftragsdatenverarbeitungsvertrag
    Vorlage/Muster DSGVO Einwilligungserklärung
    Vorlage/Muster Information über die Erhebung von Kundendaten
    Vorlage/Muster Einverständniserklärung Verwendung Fotos & Videos
    Vorlage/Muster DSGVO Checkliste
    Vorlage/Muster Datenschutzvorfall melden 16 Punkte DSGVO-Checkliste Tool um die Webseite auf ePrivacy Cookies zu checken: https://cookiecheck.datenschutzbetreuer.de/de/
  • Projektinhalte:
    Webprojekt
    Domain
    Logo
    Texte

Pro Monat besuchen das Projekt rund 400 Besucher. Ein Projekt um als Datenschutzbeauftragter SOFORT zu starten. Bei Interesse und weiteren Infos kontaktieren Sie uns bitte per Kontaktformular.

So wird eine rechtskonforme Einwilligungserklärung gemäß DS-GVO erstellt

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten bedarf einer rechtlichen Grundlage. Entweder gibt ein Gesetz die Verarbeitung von Daten explizit vor. Alternativ muss vor Beginn der Datenverarbeitung eine Einwilligung durch Betroffene erfolgen. Im Detail sieht die rechtskonforme Einwilligung nach dem DS-GVO, der EU-Datenschutz-Grundverordnung, folgende Regelungen vor.

Richtlinien zur Einwilligung

Mittlerweile entspricht ein Großteil bisheriger Einwilligungserklärungen nicht mehr der aktuellen Gesetzeslage. Dadurch ist die Datenerhebung und Verarbeitung nicht legitim. Die Folge ist eine willkürliche Verletzung des informationsbezogenen Persönlichkeitsrecht Betroffener. Dieser Schritt hat möglicherweise rechtliche Konsequenzen.

Hinweis

Personen, die Daten erheben oder verarbeiten, müssen laut Artikel 7 Abs. 1 DS-GVO einen Nachweis vorlegen, trotz bestehender gesetzlicher Verbote zur Datenverarbeitung befugt zu sein – dieser Nachweis ist in Form einer Einwilligung der Betroffenen zu erbringen.

Wer den Bedingungen für die Einwilligung nicht entspricht, muss laut Artikel 82 Abs. 5 lit. a DS-GVO mit hohen Geldbußen rechnen. Datenschutzexperten verweisen auf ein Maximum von 20 Millionen Euro. Alternativ werden Unternehmen mit 2 bis 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vorangegangener Geschäftsjahre zur Kasse gebeten. Die Form der rechtskonformen Einwilligungserklärung ist in Artikel 4 Nr. 11 DS-GVO deutlich beschrieben. Demzufolge gilt folgenden Aspekten besondere Beachtung.

1. Formelle Aspekte der Einwilligung

Eine Einwilligungserklärung muss nicht zwingend schriftlich erfolgen. Mündlich, elektronisch oder in Textform kann die Erklärung ebenfalls vorgenommen werden. Jede einzelne dieser Methoden birgt spezielle Vor- oder Nachteile, die sich insbesondere auf die Nachweisbarkeit beziehen. Jede Einwilligungserklärung setzt eine klare Verständlichkeit und eindeutige Formulierungen voraus. Zur Steigerung der Verständlichkeit bedarf es visueller Elemente. Von Vorteil ist es, wenn die Erklärung gut erkennbar von allen anderen Sachverhalten unterschieden werden kann.

2. Gut verständliche Informationen

Betroffene müssen deutlich erkennen, worauf sie sich bei der Einwilligungserklärung einlassen. Deshalb sollten Betroffene schon vor der Erklärung darüber im Bilde sein, auf welche personenbezogenen Informationen sich das Formular beschränkt und welcher Zweck für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vorgesehen ist.

Das Dokument sollte ebenfalls verdeutlichen, ob Daten eventuell an dritte Personen weitergeleitet werden dürfen. Dieser Verweis muss klar und deutlich aufgeschlüsselt sein. Mithilfe bereitgestellter Links darf die Einwilligungserklärung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen oder die Datenschutzerklärung verweisen. Die AGB sowie die Datenschutzerklärung müssen ebenfalls den Festlegungen einer rechtmäßigen Einwilligungserklärung entsprechen.

3. Einwilligung muss freiwillig erfolgen

Eine wichtige Voraussetzung ist, dass die Einwilligung auf dem freien Willen Betroffener basiert. Die betroffenen Parteien müssen von einer echten Wahlfreiheit profitieren und dürften die Einwilligung ohne jedwede Nachteile verweigern können. Dieses Verweigerungsrecht muss Betroffenen schon vor der Einwilligung zu der Erklärung bewusst sein.

Das Einverständnis der Vertragsparteien gilt dann als unfreiwillig, wenn die Parteien ihrer Entscheidungsfreiheit beraubt werden. Diese Szenarien sind insbesondere bei sozialen Abhängigkeitsverhältnissen wie Arbeitsverhältnissen üblich. Die Zustimmung zu der Einwilligung kann nicht pauschalisiert als unfreiwillig betrachtet werden. Allerdings sollte der Gedanke hinterfragt werden, ob Angestellte die Erklärung aus der Befürchtung heraus abgeben, dass eine Ablehnung des Dokuments berufliche Nachteile zur Folge haben könnte. In diesen Fällen ist es wichtig die Betroffenen darauf hinzuweisen, dass unterbliebene Einwilligungserklärungen keine indirekten oder direkten Nachteile verursachen.

Als unfreiwillig wird die Prozedur auch eingestuft, wenn sich Betroffene für eine maklervermittelte Immobilie interessieren und befürchten, bei einer Verweigerung der Bekanntgabe der Daten keine Zusage für das Objekt zu erhalten. Derartige Einwilligungserklärungen gelten als unwirksam. In dem Fall agieren Datennutzer trotz der Einwilligung rechtswidrig. Wird eine Person mit der Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung überrascht, ist dieses Verhalten ebenfalls ein Indiz auf Unfreiwilligkeit.

In diesem Fall ist es für Betroffene nur unter erschwerten Bedingungen möglich, das Ausmaß der Einwilligung richtig einzuschätzen. Als derartige “Überrumplungen” werden Situationen definiert, bei denen ein zeitlicher Druck aufgebaut wird. Anderenfalls verspüren Betroffene eventuell die Pflicht, die Einwilligung einzugehen, um Vertrauensverhältnisse zu nahestehenden Personen nicht zu gefährden.

Artikel 7 Abs. 4 DS-GVO setzt sich mit dem Thema “Freiwilligkeit” auseinander. Demzufolge wird widerlegbar davon ausgegangen, dass eine Einwilligung in die Datenverarbeitung unfreiwillig ist, wenn diese für eine Vertragserfüllung nicht dringend nötig ist. Als “erforderlich” wird der Zustand definiert, bei dem die Durchführung eines Vertrags ohne die Angabe personenbezogener Daten nicht möglich ist. Diese Situation tritt heutzutage hauptsächlich bei Online-Services ein. Derartige Serviceleistungen setzen voraus, dass Dienstleistungen gegen Datenabgabe durchgeführt werden können, die im Nachhinein in gezielter Werbung oder der Weitergabe von Daten resultieren.

4. Zweck sowie Bestimmtheit der Einwilligungserklärung

Die Einwilligungserklärung muss eindeutig darüber Aufschluss geben, welche Daten aus welchem Grund und zu welchem spezifischen Zweck erhoben sowie verwendet werden. Pauschale oder generelle Darlegungen sind unzureichend. Werden die personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck als in der Erklärung aufgeführt verwendet, ist das Dokument unzulässig. Für die Detailgenauigkeit gilt die Devise: je weitreichender der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist, desto exakter muss die Einwilligungserklärung formuliert werden.

Eine exakte Beschreibung ist ein wichtiger Anhaltspunkt für den Zeitpunkt, zu dem die Daten laut Artikel 17 Abs. 1 2. HS DS-GVO gelöscht werden können. Mit dieser Regelung ist die Annahme verbunden, dass die Daten nach Beendigung des Auftrags nicht mehr benötigt werden. Bezieht sich die Erhebung der Daten beispielsweise auf eine Internetbestellung, ist dieser Bestellvorgang auch der einzig gerechtfertigte Zweck. Spätestens nach Vollendung der Bestellung einschließlich der Bezahlung müssen laut Artikel 17 Abs. 1 2. HS lit. a DS-GVO alle Daten gelöscht werden.

Ein anderes Beispiel ist die Buchhaltung, bei der nur die Informationen abgespeichert werden dürfen, die für eine Erfüllung von Buchhaltungspflichten notwendig sind. Mit Thematiken wie diesen müssen sich Online-Shops auseinandersetzen, wenn sie keine Konsequenzen durch die Aufsichtsbehörde befürchten möchten.

5. Unmissverständlichkeit des Dokuments aufzeigen

Dem Betroffenen muss bei der Abgabe der Einwilligungserklärung eindeutig bewusst sein, worum sich der Wortlaut handelt. Diese Kennzeichnung erfolgt beispielsweise, indem die Erklärung mit Termini wie “Einwilligung” gekennzeichnet ist. Der Inhalt muss Betroffenen verdeutlichen, zu einer Handlung “zuzustimmen” oder “einzuwilligen”.

6. Besteht eine Option zum Widerruf?

Der Betroffene hat das Recht, die Einwilligung auf Wunsch jederzeit zu widerrufen. Diese Option muss durch das Dokument gut ersichtlich verdeutlicht werden. Ein Widerrufsverzicht gilt als unzulässig. Ein Widerruf muss nicht zwingend in derselben Form wie die Einwilligungserklärung erfolgen. Ausschlaggebend ist, dass die Widerrufserklärung nicht komplizierter als die Einwilligungserklärung ist. Betroffene dürfen den Widerruf keinesfalls nur unter erschwerten Bedingungen abgeben. So ist es beispielsweise erforderlich, dass Kontaktinformationen für eine Abgabe des Widerrufs deutlich erkennbar sind.

7. Einwilligung ausschließlich für eigene Daten

Bei der Abgabe einer Einwilligungserklärung ist es wichtig, dass sich dieser Vorgang ausnahmslos auf eigene personenbezogenen Daten bezieht. Bei einer Nutzung von Informationen mehrerer Personen müssen diese Betroffenen der Erklärung ganz individuell zustimmen. Es ist keinem Menschen gestattet, sich über das Persönlichkeitsrecht anderer Personen hinwegzusetzen.